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Juristische Aspekte

Die Belange des Datenschutzes werden aus gutem Grunde immer wichtiger, insbesondere dann, wenn Akten zu einem externen Dienstleister gegeben werden.

Ist das überhaupt zulässig? Dies ist eine häufig gestellte Frage.

Wir haben das Bundesjustizministerium zu dieser Thematik befragt:

Link zu Polenz.pdf

Die Befugnisnormen, von denen der Bundesjustizminister hier spricht, sind das Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW oder das Datenschutzgesetz Niedersachsen.

Hier der entscheidende Auszug:
Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW

§ 7

Datenverarbeitung im Auftrag

(1) Patientendaten sind grundsätzlich in der Einrichtung oder öffentlichen Stelle zu verarbeiten; eine Verarbeitung im Auftrag ist nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zulässig.
(2) Die Verarbeitung von Patientendaten im Auftrag ist nur zulässig, wenn sonst Störungen im Betriebsablauf nicht vermieden oder Teilvorgänge der automatischen Datenverarbeitung hierdurch erheblich kostengünstiger vorgenommen werden können.
(3) Vor der Vergabe eines Auftrages zur Verarbeitung von Patientendaten hat sich der Auftraggeber zu vergewissern, dass beim Auftragnehmer die Wahrung der Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes und der ärztlichen Schweigepflicht sichergestellt ist. Patientendaten aus dem ärztlichen Bereich sind vom Auftragnehmer auf physisch getrennten Dateien zu verarbeiten. Der Auftragnehmer darf Patientendaten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls dem Auftragnehmer Weisungen zur Ergänzung seiner technischen und organisatorischen Einrichtungen und Maßnahmen zu erteilen.
(4) Sofern Auftragnehmer eine nichtöffentliche Stelle ist, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Auftragnehmer sich, sofern die Datenverarbeitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt wird, der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz unterwirft. Bei einer Auftragsdurchführung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist die zuständige Datenschutzkontrollbehörde zu unterrichten.

Hier wird deutlich, dass die Datenverarbeitung von Fremdfirmen zulässig ist, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.
 
 
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